Table of contents

Das Software-Patent

Inhalt des Vortrags

Warum werden Erfindungen nicht geschützt?

Voraussetzungen für Patentschutz

Definition der Patentschutzvoraus-setzung: Neuheit

Definition der Patentschutzvoraus-setzung: erfinderische Tätigkeit

Definition der Patentschutzvoraus-setzung: gewerbliche Anwendbarkeit

Definition der Patentschutzvoraus-setzung: Technizität

Patentkategorien

Erteilungs- und Patent-verfahren

Grundzüge des Patentierungsverfahrens

Beschränkungen der Wirkung des Patents (§ 11 PatG)

Ausnahmen von der Patentierbar-keit

Historische Entwicklung

Beispiele der Patentierungs-grenze nach strenger Wort-lautauslegung des Gesetzes

Rechtsprechungstendenzen

Wirtschaftliche Bedeutung der Software

Stand im Gesetzsetzungsverfahren

Schlusswort

Author: Christian Cremer