Warum ist Datenschutz wichtig

Grundrechte nicht dogmatisieren, sondern begründen
- Volkszählungsurteil: http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sonstige/volksz.htm
Oppositionelle Arbeit -> Grundlage für Demokratie
Rehabilitation / Resozialisierung
Datenschutz != Täterschutz
"ich hab nichts zu verbergen"
- Wer bestimmt, was zu verbergen ist?
- Wenn sich ändert, was zu verbergen ist, können Dinge von früher auf einmal zum Problem werden.
Dammbruch
- Bürger überwachen ihre Viertel selber: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22461/1.html

Gefahren

Belangung von Unschuldigen
- Design- und Implementierungsfehler
- Bedienungsfehler
- persönlicher Missbrauch
Veröffentlichung von kritischen Daten
- unreflektierter Einsatz
- Marktwert von Daten
Entmenschlichung
- Abwägung / Fingerspitzengefühl
Gabs schon immer, das Potential steigt aber mit der Vernetzung und Automatisierung
Beispiele:
- Sicherheitskatastrophe bei der Gesundheitskarte: http://www.heise.de/security/news/meldung/54673
- Ted Kennedy als Terrorist gelistet: http://www.cbsnews.com/stories/2004/04/06/terror/main610466.shtml
- Wachleute filmten heimlich Merkels Wohnzimmer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,408015,00.html
- Mitarbeiter versteigerte sieben Festplatten mit Polizeidaten:

Abbau von Schutzmaßnahmen mit der Zeit
- Toll Collect zu Fahndungszwecken: http://www.heise.de/newsticker/meldung/41560
Daten erzeugen Begehrlichkeit
- Medienindustrie will Zugriff auf Daten der Voratsdatenspeicherung http://www.heise.de/newsticker/meldung/67257

Probleme verlagern sich
Beispiele:
- Voratsdatenspeicherung
  - Darknet
- Biometrischer Reisepass ist ohne RFID gültig
Anti-Terror Argumente sind falsch
Getroffen wird die breite Bevölkerung
Warum wird nicht gesagt, was die Gründe für die "Sicherheitsmaßnahmen" sind?

Polizei selber übertritt das Gesetz
- Rasterfahndung war verfassungswidrig http://www.heise.de/newsticker/meldung/73430
- Keine Rechtsgrundlage für Weitergabe von Passagierdaten http://www.heise.de/newsticker/meldung/73644
Geheimdienste können Missbrauch lange unbemerkt treiben
- http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5520992_REF1_NAV_BAB,00.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418254,00.html
Staat und Politiker haben auch was zu verbergen
- Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73380
- keine Offenlegung der Nebenverdienste seid 30 Jahren: http://saar-echo.de/de/art.php?a=17926
Beschwichtigung und Naivität von Seiten der Politik:
- SWR2 Forum, stasifizierung der Demokratie: http://mp3.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20060519_bnd.6444m.mp3